01. August 2015

Macht der Hochschulräte begrenzen, Senate stärken – „Hochschulfreiheitsgesetz“ novellieren!

Zu Äußerungen der amtierenden Rektorin der Universität Leipzig, Prof. Dr. Beate Schücking, der Hochschulrat wolle sie nicht erneut auf die Vorschlagsliste für die anstehende Rektorenwahl setzen („Das macht mich fassungslos. Und es lässt Raum für Spekulationen“), erklärt die Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch:

Dem Grundsatz der Hochschulautonomie entsprechend treffen Hochschulen ihre Personalentscheidungen selbstständig. Sie fallen aus guten Gründen und völlig zu Recht nicht in den Zuständigkeitsbereich politischer Akteure. Allerdings ist die Landespolitik gefragt, wenn es darum geht, Rahmenbedingungen für die inneruniversitäre Demokratie festzulegen.

Der Student_innenRat der Universität Leipzig fordert vom Hochschulrat, er möge Spekulationen entkräften, wonach Beate Schücking für Wortmeldungen zu den unter CDU und FDP forcierten Stellenkürzungen abgestraft werden soll. Die Studierenden weisen darauf hin, dass die Mitglieder des Hochschulrats mehrheitlich vom schwarz-gelben Wissenschaftsministerium unter Prof. Dr. Sabine von Schorlemer bestellt worden sind. Schon die Tatsache, dass derlei Vermutungen aufkommen, zeigt: Das 2012 unter der CDU-FDP-Regierung verabschiedete „Hochschulfreiheitsgesetz“ muss bezüglich der Entscheidungskompetenzen der Hochschulräte dringend überarbeitet werden. Die entsprechenden Regelungen waren aus dem CDU-SPD-Hochschulgesetz von 2008 übernommen worden.

In den Hochschulräten finden sich Hochschulangehörige gemäß § 86 Abs. 2 und 3 SächsHSFG stets in der Minderheit. Der Senat als demokratisch gewähltes Gremium benennt weniger als die Hälfte der Hochschulrats-Mitglieder; alle übrigen werden vom Wissenschaftsministerium benannt. Auf die Wahl einer Rektorin oder eines Rektors üben die Hochschulräte allerdings einen großen Einfluss aus, da der Erweiterte Senat sich nur zwischen Kandidierenden entscheiden darf, die vorher vom Hochschulrat vorgeschlagen wurden.

Ich unterstütze den Student_innenRat in seiner Forderung, das sächsische Hochschulfreiheitsgesetz zu demokratisieren. Das Gewicht der Mitgliedergruppen muss, verglichen mit dem hochschulfremder Akteure, auch bei Personalentscheidungen wieder zunehmen. Die Senate als demokratisch gewählte Gremien müssen gestärkt, die Hochschulräte hingegen in reine Beratungsgremien umgewandelt werden. Die SPD steht in der Pflicht, das zu forcieren.

Kategorien: Hochschule, Pressemitteilung, Annekatrin Klepsch, MdL

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